Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.

Bildergebnis für Polizeistaat deutschland

In seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag fasste der neue Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die weitgehenden Pläne zusammen, die Union und SPD in den Koalitionsgesprächen ausgeheckt haben. „Beherztes Handeln“ sei „das Gebot der Stunde, nachdem wir viele Monate damit verbracht haben, die Regierung zu bilden“. Dazu gehöre zuallererst „Sicherheit, und das flächendeckend in ganz Deutschland“.

Was der Großen Koalition vorschwebt, ist ein umfassender Polizei- und……

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