Den Missetätern im FBI und im Justizministerium sollte der Prozess gemacht werden

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses hat klargestellt, dass auch das Justizministerium und das FBI “nicht über dem Gesetz stehen ” und wegen vermutlich illegaler Anträge an den U.S. Foreign Intelligence Surveillance Court mit rechtlichen Konsequenzen zu rechen haben, berichtet Ray McGovern.
Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes aus Kalifornien, der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist, hat dem US-Justizministerium und dem FBI wegen vermutlicher Verstöße gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA den Fehdehandschuh hingeworfen; für die Beamten, die den Foreign Intelligence Surveillance Court / FISC getäuscht hätten, könne das rechtliche Konsequenzen haben. “Wenn sie deshalb vor Gericht gestellt werden müssen, dann wird das auch geschehen,” betonte er. “Dem Kongress , der diese Behörden geschaffen hat, steht natürlich auch das Recht zu, sie zu beaufsichtigen.” Mehr……

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