Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

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Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

Puigdemonts Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Dieser wurde 2004 eingeführt, um nach dem Wegfallen der Grenzkontrollen die Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Ländern zu vereinfachen. Er sollte angeblich dazu dienen, Terrorismus, kriminelle Vereinigungen, Menschenhandel, Drogenschmuggel und andere Schwerverbrechen zu bekämpfen.

Die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz der EU-Mitglieder arbeiten seither immer enger zusammen. Die Verhaftung Puigdemonts erfolgte laut einem Bericht des Spiegel in Abstimmung zwischen dem spanischen Geheimdienst, der Puigdemont quer durch Europa mit zehn bis zwölf…..

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