Bundestag auf AfD-Kurs

Als sich am Abend der Bundestagswahl herausstellte, dass die rechtsextreme AfD drittgrößte Partei im Parlament ist, drohte deren Vorsitzender Alexander Gauland, nun werde sie die anderen Parteien „jagen“. Bei der Debatte über das Regierungsprogramm an diesem Mittwoch konnte man den Eindruck gewinnen, diese Drohung habe sich bewahrheitet. Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema. Doch die AfD jagte die anderen Parteien nicht vor sich her, sie lief lediglich in der Meute mit ihnen mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widmete über ein Drittel ihrer einstündigen Regierungserklärung der Flüchtlingsfrage. Sie behauptete, „die vielen zu uns geflo­henen Menschen“ seien der Hauptgrund für die Spaltung und Polarisierung des Landes, dem es „wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung“ gehe. Sie kündigte einen umfangreichen Katalog von Abwehrmaßnahmen an, damit sich eine Ausnahmesituation wie 2015 nicht…..

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