Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen

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Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.

Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.

In der Bild am Sonntag ließ sich Jens Spahn zum Thema Abtreibungen…..

…..passend dazu…..
Das Kabinett der vergebenen Möglichkeiten
Von Heiner Flassbeck
Die GroKo hat einen extrem schlechten Start, weil Trumps Handelspolitik ihr das Herz aus dem Leibe reißt. Wer alles auf Merkantilismus setzt, kann nur verlieren, wenn einer wie Trump das Spiel nicht mehr mitspielt. Wie viel Sachverstand braucht man im Kabinett, um das zu begreifen?

Nun also beginnt die Arbeit der neuen GroKo unter der alten Kanzlerin. Der Masterplan für die nächsten dreieinhalb Jahre liegt in Form eines Koalitionsvertrages (siehe hier einen unserer…..

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