„Das Völkerrecht und die Ukraine” – Ein Gastbeitrag von MdB Dr. Alexander Neu

Demo in Sewastopol zum Jahrestag der Wiedervereinigung mit Russland© Sputnik/ Alexey Malhawko

Vor vier Jahren fand auf der Krim ein Referendum statt, was noch bis heute diplomatische Folgen hat. Bei der russischen Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat die Krim mit mehr als 90 Prozent der Stimmen eine beeindruckende Unterstützung für Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt.

Was 2014 begann, hat zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland  geführt. Auch in Deutschland wird das Thema weiterhin kontrovers diskutiert, wobei der Aspekt des Völkerrechts eine entscheidende Rolle spielt.

Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

„Die Russische Föderation und der Westen befinden sich seit Ende der 1990er Jahre in einem mehr oder minder latenten Machtkampf um Einflusszonen in Osteuropa und im post-sowjetischen Raum. Während der Westen mit seinen….

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