Was gehört zu Deutschland?

Die staatsrechtliche Definition nach Georg Jellinek besagt, dass zu einem Staat unverzichtbar drei Elemente gehören, nämlich:

Erstens, das Staatsgebiet, also die innerhalb unserer Grenzen liegenden 357.376 Quadratkilometer, die sich zwischen Ellenbogen auf Sylt bis zum Haldenwanger Eck bei Oberstdorf und von Isenbruch bis nach Neißebogen bei Deschka erstrecken.

Zweitens das Staatsvolk, also alle Menschen, die dem deutschen Staate zugehörig sind, weil sie durch Geburt oder Verwaltungsakt deutsche Staatsangehörige sind, also die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und den besonderen Schutz des Staates genießen, ihre Rechte als Staatsbürger einfordern können und ihren staatsbürgerlichen Pflichten unterworfen sind.

Drittens die Staatsgewalt, also eine wie auch immer geartete Form der Organisation der Herrschaft, die in der Lage ist, den Staat als Ganzes zu leiten.

Die Religion ist auch bei den Kritikern Jellineks nicht als einem Staate zugehörig vermerkt. Man hält eine Verfassung für erforderlich, eine völkerrechtliche Vertretung, die Möglichkeit der Normenkontrolle, aber nirgends wird erklärt eine Religion ……

….und dann noch……
Seehofer’s Homeland und die Security

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!

Heimat = Heimat-Schutz = Homeland Security?!

Wir werden uns an eine neue Abkürzung gewöhnen müssen: BMIfBH würde sich anbieten für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ganz ratlos fragte die Tagesschau [1], „was der Begriff ‚Heimat‘ im Zusammenhang mit ministeriellen Aufgaben bedeutet“. Und erfuhr von einem Politikwissenschaftler, dass Heimat im Zusammenhang zu sehen sei mit einem Staat, der aufpasst…….

 

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