Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Die neue Bundesregierung wird erst am Mittwoch vereidigt, aber die Medien haben bereits begonnen, die Öffentlichkeit auf ihren Kurs einzustimmen. Dabei bestätigen sie, was die WSWS von Anfang an über den Koalitionsvertrag geschrieben hat: Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Der Spiegel veröffentlichte am Samstag einen Essay mit dem Titel „Danke, Donald“. Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins, Klaus Brinkbäumer, fasst darin zusammen, was Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Wolfgang Ischinger, Herfried Münkler und andere Vertreter des außenpolitischen Establishments in den vergangenen Monaten verkündet haben, und zieht…..

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