Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktionären Charakter der neuen Regierung bekräftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vor und kündigte massenhafte Überwachung und andere Polizeistaatsmaßnahmen an.

Der aggressive Ton und die weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Seehofers Pläne für die Massendeportation von Flüchtlingen gehen dabei noch weit über das hinaus, was ohnehin schon im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Von Bild gefragt, wie er den Zustand ändern wolle, dass 2017 nur 24.000 der über 200.000 ausreisepflichtigen Migranten……

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