Überwachungsstaat in Österreich

Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Die meisten Maßnahmen hatte die konservative Volkspartei (ÖVP), die mit Sebastian Kurz den Kanzler stellt, bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt, war aber an Querelen mit dem damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Im Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ setzt sie sie nun in die Tat um.

Das Gesetzpaket wurde unter Federführung des Innenministeriums entworfen, das vom FPÖ-Mitglied Wolfgang Kickl geführt wird. Ziel sei die Bekämpfung vo…..

Kommentare sind geschlossen.