Verteilen und herrschen

Entscheidung einer Essener Tafel hat sozialpolitische Debatte ausgelöst. Doch es ist der Staat, der durch seine Einsparungen die Armut verschärft

66939702.jpgWeil die öffentlichen Leistungen nicht für eine gute Ernährung reichen, werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger (Ausgabestelle in Augsburg) Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Über Soziales wird in der BRD selten gesprochen. Kommt doch einmal eine Debatte auf, entzündet sie sich in der Regel an Abseitigem, etwa der Entlassung einer Kassiererin, weil sie Pfandbons im Wert von nicht einmal zwei Euro unterschlug, oder der Ernennung eines SPD-Vizekanzleranwärters. Nun wird wieder über Armut in Deutschland diskutiert – weil eine Essener Tafel dem Andrang von Bedürftigen nicht mehr Herr wird und nur noch deutsche Neukunden annehmen will. Ulrich Schneider hätte sich wohl einen anderen Anlass für die Debatte gewünscht. Aber immerhin: Sie ist nun da. Und der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands findet in ihr deutliche Worte: »Der Staat versucht den Menschen möglichst wenig zukommen zu lassen, unabhängig davon, was sie wirklich brauchen.«

Ein Bündnis aus mehr als 30 Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hat am Dienstag in Berlin das Versagen des hiesigen Sozialstaats kritisiert. Die BRD komme ihrer Verpflichtung, den Menschen ein Existenzminimum zu garantieren…..

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