Weg von der Demokratie hin zum Richterstaat

Bundesrat Igazio Cassis orientierte am Montag, 5. März 2018, anlässlich einer Medienkonferenz über die EU-politischen Beschlüsse des Bundesrates:

  • Ein Rahmenabkommen soll rasch abgeschlossen werden.
  • Das Rahmenabkommen betreffe fünf Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse («Mutual Recognition Agreement»), Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr.
  • Streitigkeiten mit der EU sollen von unabhängigen ad-hoc-Schiedsgerichten geschlichtet werden.
  • Die ad-hoc-Schiedsgerichte kämen zum Zug, wenn die zuständigen gemischten Ausschüsse einen Streit nicht beilegen könnten.
  • Ein ad-hoc-Schiedsgericht bestünde aus je einem Richter aus der Schweiz, der EU und einem Drittstaat (Nicht-EU-Staat).
  • Der EU-Gerichtshof (EuGH) entscheidet bei „reinem EU-Recht“, das Bundesgericht bei Schweizer Recht.
  • Ein ad-hoc-Schiedsgericht müsste vorab beurteilen, welches Gericht für welches Recht zuständig wäre.
  • Die flankierenden Massnahmen, die staatlichen Beihilfen (u.a. Subventionen, Staatsgarantien) sowie die EU-Unionsbürgerschaft stünden nicht zur Diskussion.
  • Neue bilaterale Abkommen sollen rasch ausgehandelt werden. Priorität habe das Energieabkommen (Strombinnenmarkt).
  • Für den Bundesrat sei die Infragestellung der Guillotineklausel nicht prioritär.

Schweizerische Gesetzgebung wird noch erpressbarer

Der Bundesrat will die institutionelle Anbindung an die EU rasch realisieren. Offen bleibt, ob die EU die Ausklammerung der staatlichen Beihilfen und das…..

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