EU-Rahmenabkommen: Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Die heute kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will. Damit ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung weiterhin bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. So gibt er auf, was die Schweiz zur Schweiz macht: nämlich das unantastbare Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze und Regeln in der direkten Demokratie abschliessend selber zu bestimmen.

Die Schweiz soll mit dem erweiterten Verhandlungsmandat in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten. So ist der Bundesrat…….

Kommentare sind geschlossen.