»Eine regelrechte Umformung der Gesellschaft«

Der Koalitionsvertrag von SPD und Unionsparteien sieht weitreichende Privatisierungen vor. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Demonstration_vor_Mi_49680899.jpgGegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum: Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (16.6.2016) Foto: Gregor Fischer/dpa

Union und SPD wollen im Fall einer erneuten großen Koalition Milliarden in die Bereiche Verkehr, Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung investieren. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag. Warum erachten Sie die Ankündigungen als Bedrohung?

In die Daseinsvorsorge zu investieren, ist doch toll. Faktisch soll aber bei den meisten Investitionen gleichzeitig der betreffende Bereich privatisiert werden. Bei den Autobahnen, bei der Bahn, bei Schulen, bei Krankenhäusern. Und das ist allerdings bedrohlich. Es geht um eine regelrechte Umformung der Gesellschaft.

Wo entnehmen Sie das dem Text? Von »Privatisierung« ist nur zweimal die Rede, im Zusammenhang mit der Bahn und der Straßeninfrastruktur. Und beide Male steht dort, es werde nicht privatisiert.

Die riesigen Investitionsprogramme sind an keiner Stelle gegenfinanziert. Woher kommt das ganze Geld……

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