Trump und US-Militär beanspruchen unbegrenzte Vollmachten für Krieg in Syrien

Trump Syria ab7f2Die Trump-Regierung beansprucht für sich, den Krieg in Syrien auszuweiten und beträchtliche Teile des Landes faktisch zu annektieren und zu besetzen. Dabei versucht sie nicht einmal den Schein einer internationalen Einwilligung, der Erlaubnis durch den Kongress oder einer öffentlichen Debatte zu wahren.

Die New York Times berichtete am Freitag über Briefe aus dem Pentagon und dem Außenministerium an Senator Tim Kaine. Sie verdeutlichen das Ausmaß des Verfassungsbruchs durch das Weiße Haus, das sich die Vollmacht aneignet, nicht nur in Syrien Krieg zu führen, sondern faktisch auf der ganzen Welt. Der Artikel erschien unauffällig auf den Innenseiten der Times mit dem Titel „Regierung: Truppen in Syrien brauchen keine neue Ermächtigung“.

Kaine, ein Demokrat aus Virginia, hatte der Form halber heuchlerisch die Verabschiedung einer neuen Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF – Authorization for Use of Military Force) beantragt, um den Krieg zum Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad mit einem….

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