Trump: Internationales Recht zum Aussuchen

Bei der Ausarbeitung einer Resolution, mit der der Iran für seine Rolle im laufenden Bürgerkrieg im Jemen verurteilt werden soll, scheinen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten im UN-Sicherheitsrat Großbritannien und Frankreich Informationen aus einem UN-Bericht, in dem alle Akteure in diesem Krieg wegen Verstößen gegen das Völkerrecht verurteilt werden, auf den Kopf gestellt zu haben. Anstatt einen Resolutionsentwurf zu verfassen, der das breite Spektrum der Verbrechen widerspiegelt, die im Jemen begangen worden sind, entschied sich die Trump-Administration, selektiv nur die Verbrechen herauszugreifen, die dem Iran zugeschrieben werden könnten, während sie offensichtlich abscheulichere Verbrechen ignoriert, die Saudi-Arabien und seinen Koalitionspartnern zuzuschreiben sind, einschließlich der international anerkannten Regierung des Jemen.

Der Entwurf einer amerikanisch-britisch-französischen Resolution, gegen die Russland wahrscheinlich sein Veto einlegen wird, wenn es zu einer Abstimmung in ihrer derzeitigen Form kommt, würde den Iran verurteilen, weil er es versäumt hat, zu verhindern, dass seine Waffen und insbesondere seine ballistischen Raketenteile in den Jemen gelangt sind. Diese Waffen wurden von den Houthi-Rebellen benutzt, die heute einen Großteil des nördlichen Jemen kontrollieren. In einem Bericht an den Sicherheitsrat Ende Januar stellten UN-……

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