Überwachungspaket: In Österreich wacht bald der große Bruder

Die österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ will ein neues Überwachungspaket durchsetzen und hat beste Chancen. Die drastischen Maßnahmen reichen von Datenüberwachung bis Lockerung des Briefgeheimnisses. Österreichs Opposition spricht von „Orwell’schen Phantasien“.

Wie netzpolitik.org berichtet soll das Überwachungspaket bis Sommer durchgewunken werden. Da die Regierung die Mehrheit im Parlament bildet, stehen die Chancen sehr gut. In der vorangegangenen Koalition mit der SPÖ ist das Paket…

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