EU-Kommissionspräsident will kein Einstimmigkeitsprinzip mehr in der Außenpolitik

EU-Kommissionspräsident will noch mehr Zentralismus in Europa.  Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)EU-Kommissionspräsident will noch mehr Zentralismus in Europa.  Foto: European People’s Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder einmal in Sachen Machtpolitik unterwegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüttelte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wünscht sich ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik und der Einführung eines sogenannten qualifizierten Mehrheitsentscheidungssystems.

Juncker rechtfertigt seinen Vorschlag mit einer EU, die in Zukunft „weltpolitikfähig“ sein müsse. Dabei möchte der Christdemokrat aus Luxemburg den Artikel 31 der…..

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