EU entmachtet die Nationalstaaten in der Asylpolitik

++ Finaler Todesstoß für Recht und Ordnung: EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik ++

Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

(…) Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der “Obergrenze” nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch:

  • Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht.
  • Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird…….

 

Kommentare sind geschlossen.