CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung

Viel wurde über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in den letzten Jahren gestritten. Von den EU-Institutionen ist es bereits beschlossen, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen größtenteils noch darüber abstimmen. So auch der Deutsche Bundestag. Teile des Abkommens werden allerdings bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene “regulatorische Kooperation”, die zu einem neuen Lobbyvehikel für Großkonzerne zu werden droht. Das dafür zuständige Gremium, genannt “Forum für Regulatorische Kooperation”, soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.

Das Forum für regulatorische Kooperation im Rahmen von CETA soll das erste Mal im Sommer 2018 tagen. Foto: Maik Meid.Das Forum für regulatorische Kooperation im Rahmen von CETA soll das erste Mal im Sommer 2018 tagen. Foto: Maik Meid.

Licht ins Schattenparlament

Denn dieses Lobbyvehikel hat es besonders in sich: Konzernlobbyisten sollen frühzeitig und noch vor den Parlamenten Einblick in Gesetzesvorhaben….

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