Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Bildergebnis für polizeistaat

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress. Die räumliche Nähe mag Zufall sein, die zeitliche und inhaltliche Verbindung dieser beiden Ereignisse indes keineswegs.

Während die Parteien hinter verschlossenen Türen das rechteste Regierungsprogramm der Nachkriegszeit ausarbeiteten, das auch eine massive innere Aufrüstung vorsieht, trafen sich am Berliner Alexanderplatz jene Innenpolitiker, Polizeibeamte, Verfassungsschützer, „Sicherheitsexperten“ und Unternehmer, die in den nächsten Wochen und Monaten die Pläne umsetzen werden.

Der Kongress – laut seiner Homepage eine „Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden“ und die „größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa“ – wird jährlich von der Monatszeitung des Öffentlichen Dienstes, dem Behörden Spiegel, organisiert. Rund 1500 „Vertreter der Kriminal-, Schutz- und Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und……

Kommentare sind geschlossen.