Souveränität und Selbstbestimmung Teil I

Souverän ist, wer frei ist

Die politische Klasse hat sich gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch und vor allem Deutschland, entschieden und praktiziert diese Entscheidung in der Europa-Politik. Souveränität ist aber nach wie vor ein zentrales Prinzip des modernen Staates.

Die Fürstensouveränität, deren wichtigste Lehrer der Franzose Jean Bodin und der Engländer Thomas Hobbes waren, wurde in Deutschland, vor allem von Georg Friedrich Wilhelm Hegel, zur Souveränität des Machtstaates, personifiziert im Monarchen, entwickelt und später von Carl Schmitt zur souveränen Diktatur in Repräsentation des Volkesf als politischer Einheit pervertiert.

Auch Hermann Heller hat die Souveränität des Staates als Entscheidungs- und Wirkungseinheit wesentlich als Macht konzipiert. Viele Staatslehrer folgen ihm darin. Alle Lehren der Staatssouveränität stellen den Staat über das Recht. Die Volkssouveränität wird…….

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