Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Kommt die Große Koalition zustande, wird die Militärführung einen politischen Einfluss auf ihre Politik ausüben, wie dies bei keiner anderen Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.

Bildergebnis für groko aufrüstung

Bereits auf der Berliner Sicherheitskonferenz Ende November hatten führende Militärs einen umfangreichen Aufrüstungskatalog vorgelegt. In seinem Schlussplädoyer erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Karl Müllner damals: „Wir haben erklärt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wollen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns alle im Klaren darüber sind, dass das nicht umsonst zu haben ist.“ Er hoffe, „dass die Politik das erkennt und die entsprechenden Mittel bereit stellt“.

Im Sondierungspapier, das Union und SPD Mitte Januar dann nach langen…..

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