USA: Demokraten und Republikaner verabschieden Kriegshaushalt

Der US-Kongress verabschiedete am Freitag einen Staatshaushalt, mit dem das Streben der herrschenden Klasse nach sozialer Konterrevolution und militärischer Weltherrschaft ein neues Stadium erreicht.

Das von Trump unterzeichnete Haushaltsgesetz, das ohne die Unterstützung der Demokraten nicht möglich gewesen wäre, spiegelt den oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft wider. Allen Schlammschlachten zwischen Trump, Demokraten und Republikanern zum Trotz wird die Politik in Wirklichkeit von den großen Konzernen, dem Militär und den Geheimdiensten diktiert. Sämtliche Teile der Finanzaristokratie sind sich einig, dass die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung hinter dem Profitstreben und der Aufrüstung der amerikanischen Militärmaschinerie zurückstehen müssen.

Das Militär erhält in den nächsten zwei Jahren 1,4 Billionen Dollar, d. h. 13 Prozent mehr als 2017 und 7 Prozent mehr, als das Weiße Haus gefordert…..

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