Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?

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Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.

Mit der gestrigen Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sein vierseitiges Memorandum zu veröffentlichen, das Berichten zufolge dokumentarische Beweise möglicher Verbrechen von Spitzenbeamten des Justizministeriums und des FBI beinhaltet, sind die Würfel gefallen. Russia-Gate und FBI-Gate sind nun miteinander verschmolzen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das US-Geheimdienst-Establishment (FBI / CIA / NSA, bekannt als “Tiefer Staat“) verhindern kann, dass sein Spitzenpersonal zur Rechenschaft gezogen wird. Frühere Präzedenzfälle legen nahe, dass die Kabale, die Russia-Gate zu verantworten hat, nicht die Gehe-ins….

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