Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat alle Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bestätigt. Eine dritte Auflage der Großen Koalition wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Eine sorgfältige Lektüre des 177-seitige Papier lässt daran keinen Zweifel. Die hohlen Versprechungen der führenden Sozialdemokraten – vor den Kameras beteuern der noch-SPD Vorsitzende Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles unablässig, es gäbe mehr Geld für Bildung, Wohnen und Soziales – dienen lediglich dazu, die reaktionären Pläne zu verschleiern, die sie zu Papier gebracht haben und nun in die Tat……

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