Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Bürgerrechtler protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. CC-BY-SA 4.0 Endstation.jetzt

Das Wort „Bürgerrechte“ kommt im Koalitionsvertrag von Union und SPD immerhin vor. Einmal. „Sicherheit“ in all ihren Facetten und Teilwörtern wird dafür ganze 159 Mal genannt. Das passt, denn das ausgerechnet um das Thema „Heimat“ erweiterte Innenministerium kommt in die Hand der CSU. Und so verspricht der Koalitionsvertrag denn auch einen…..

……passend dazu……
Keine Große Koalition des würdigen Alterns: Koalitionsvertrag setzt Gaunerstück der Riester-Rente fort

Es gäbe ja unendlich Vieles zum Koalitionsvertrag zu sagen, greifen wir jedoch einen Bereich heraus, der den Geist derer, die da verhandelt haben, auf den Punkt bringt, nämlich den Punkt der (Un-)Gerechtigkeit.

Altersarmut ist eines der größten Probleme, das es hierzulande gibt, und es wird immer größer. Dabei kommt sie eben nicht von ungefähr, sondern wurde zu einem erheblichen Teil politisch gemacht, den Interessen v.a. der Versicherungswirtschaft und der Kapitalseite zur Liebe. Es handelt sich um eines der größten Gaunerstücke überhaupt, das bislang immer noch für die Bevölkerung weitgehend…..

…..und das noch…..

Kinder (Symbolbild)CC0

Eine neue Studie zeigt: Familien mit Kindern und Alleinerziehenden sind öfter von Armut bedroht und betroffen als bisher bekannt. Sozialverbände und -organisationen sprechen von „erschreckenden Ergebnissen“ und fordern eine grundsätzliche Reform der Familien- und Kinderförderung. Dafür reichen die Pläne der neuen GroKo nicht aus…..

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