Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.

Während im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich um Peanuts gestritten wird, werden „oben“ sogar großzügig neue Zuckerl verteilt. Besonders augenscheinlich wird das z. B. bei Privatvermögen:….mehr……

…..passend dazu……
Markt oder Sozialpartnerschaft? Warum Neoliberale die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen

Neoliberale lehnen die Sozialpartnerschaft ab, weil sie jede Organisation ablehnen, die nach ihrer Ansicht gegen den Markt gerichtet ist. Ein Hauptfeind sind dabei auch die Gewerkschaften. Aber der Markt und seine segenreichen Eigenschaften sind eine neoliberale Erfindung. „Den Markt“ gibt es nicht.

Das neoliberale Grundargument gegen die Sozialpartnerschaft

Neoliberale glauben an „den Markt“. Sie sind fest davon überzeugt, dass es einen Prozess gibt, der eigenständig, nach eigenen Regeln und Gesetzen abläuft, der prinzipiell von niemandem gesteuert werden und gegen den die Politik nichts…..

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