Billag: eine ungerechte Mediensteuer mit Kalkül

Während die Initianten der No-Billag-Initiative darauf zielen, dem Schweizer Radio- und Fernseh-Koloss SRG alle öffentliche, nicht aber die privaten Werbe-Mittel zu entziehen, prognostizieren die Initiative-Gegner samt Entourage aus der öffentlich-rechtlichen Medienwelt und aus dem Umfeld der bisherigen Subventionsbezüger den demokratischen Weltuntergang in der Schweiz.

Die in den letzten Eidgenössischen Volksabstimmungen beobachtbare Unehrlichkeit wider besseres Wissen nimmt in der politischen Auseinandersetzung auch hier ihren Fortgang. Die Regionen der sprachlichen Minderheiten fürchten um bestehende Strukturen und werden in diesen Ängsten von der SRG befeuert. Die Abstimmung birgt allerdings die Chance, dass die öffentliche Diskussion über den sogenannten Service Public nicht nochmals unter den Tisch gewischt werden kann.

Mit Kalkül eine neue Steuer erhoben

Zu Recht sind die SRG, Regionalpolitikerinnen und Politiker, aber auch Empfänger von minimalen Beiträgen aus dem Billag-Gebührentopf beunruhigt über den Abstimmungsausgang vom kommenden März. Die Gesprächsverweigerung auf Seiten Bundesrat, SRG und weiteren Beitragsempfängern in den letzten 10 …..

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