Kohäsionsmilliarde wofür?

Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin Doris Leuthard war hin und weg. Juncker flötete von «Freundschaft» und «Kaiserwetter». Dafür erntete er Zusagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Leuthard bekräftigte stolz, dass man das Geldgeschenk «ohne Verknüpfung politischer Interessen» spreche, also ohne Gegenleistung.

Scherbenhaufen
Mittlerweile liegt Leuthards Diplomatie des Geldverteilens in Scherben. Die Geschenke brachten nichts. Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter. Junckers Gesäusel entpuppt sich als getarnter Stich in den Rücken der Bundespräsidentin. Brüssel macht nicht Freundschafts-, sondern, wen wunderts, Interessenpolitik: Leuthards Kumpel Juncker will die Schweiz gewaltsam in eine institutionelle Zwangsehe mit seiner EU hebeln, fremde Richter inbegriffen.

Erpressung
Konkret: Die EU verlangt, dass wir…..

….und auch das noch……
Die Sozialkosten-Welle

Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat.

Diese Leistungen sind oftmals so hoch, dass es sich ökonomisch gesehen nicht lohnt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Für einen jungen Eritreer beispielsweise sind das monatlich CHF 986.– Bargeld, zudem hat er Anspruch auf eine Wohnung und die Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge. So stehen ihm standardmässig Leistungen von rund CHF 2600.– zu. Bei einem Haushalt mit vier Personen sind es Sozialleistungen von mindestens CHF 5000.–.

Auch Zahnarzt wird bezahlt
Unter dem Titel «situationsbedingte Leistungen»¹ müssen die Gemeinden……

 

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