USA weiter Schurkenstaat

Präsident Trump spricht zur Lage der Nation. Guantánamo wird weiterbetrieben. Er will aufrüsten und beschwört Politik gegen Einwanderer

RTS1LULW.jpgUS-Präsident Donald Trump applaudiert sich während seiner Rede am 30. Januar 2018 in Washington. Hinter ihm Vizepräsident Michael Pence (l) und der Sprecher des Repäsentantenhauses Paul Ryan Foto: Win McNamee/Pool/Reuters

Am Dienstag abend (Ortszeit) hielt US-Präsident Donald Trump vor den beiden Kammern des Kongresses seine erste Rede »zur Lage der Nation«. Er hielt sich weitgehend an sein Manuskript und wirkte präsidialer als bei der Rede zu seiner Amtseinführung, in der er in düsteren Tönen vor den USA drohenden Gefahren gewarnt hatte. Inhaltlich blieb Trump jedoch bei seiner harten rechten Linie. »Stolz stehen wir während der Nationalhymne«, forderte er und diskreditierte die überwiegend schwarzen US-Athleten, die aus Protest gegen den anhaltenden Rassismus während der Hymne niederknien.

Trump kritisierte in seiner Rede erneut den Iran-Deal. Er fügte hinzu, die USA müssten ihr eigenes Nuklearwaffenarsenal modernisieren. »Terroristen« sollten, wo möglich, »ausgelöscht« werden. Auch das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay wird weiterbetrieben: »Ich habe gerade die Anweisung unterzeichnet«, so Trump. Die Mauer gegen Zuwanderer aus Mexiko solle endlich errichtet werden…..

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