Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert

Die EU droht, Polen das Stimmrecht zu entziehen. Die neue österreichische Regierung wird als „Erbe des Nationalsozialismus“ denunziert. Zugleich herrscht dröhnendes Schweigen zur Lage in Katalonien. Die EU verheddert sich in ihrer Doppelmoral.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerSollte nicht auch in der Politik der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten? / picture alliance

Am 20. Dezember eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechtes führen kann. Der Grund: Polen hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Die Gesetze wurden demokratisch und verfassungskonform beschlossen.

Die Ernennung von Richtern ist ein Balanceakt zwischen parteilicher Einflussnahme und Unparteilichkeit der dritten Gewalt. In Deutschland werden Verfassungsrichter von einem Parlamentsausschuss nach…..

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