Inseln, Pässe und eine Staatskrise

Ein neuer Bericht des Europaparlaments kritisiert Einschüchterungsversuche eines Zürcher Passhändlers. Seine Kanzlei droht Medienschaffenden mit Prozessen, wenn sie deren Berichterstattung stört. Auch in der Schweiz haben Zeitungen Artikel gelöscht, nachdem die Firma interveniert hatte.

Mithilfe einer Zürcher Kanzlei verkauft er für teures Geld Pässe: Maltas ­Premierminister Joseph Muscat mit seiner Frau Michelle, Juni 2017. Foto: Darrin Zammit Lupi, Reuters

An der Klosbachstrasse im Zürcher Quartier Hottingen residiert die internationale Kanzlei Henley & Partners. Die Firma, die sich auf den Handel mit Pässen (etwa mit maltesischen) spezialisiert hat, taucht in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europaparlaments auf.

Alarmiert durch den Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet wurde, publizierten Mitte Januar sieben EU-ParlamentarierInnen einen «Mission Report»: Darin kritisieren sie unter anderem Einschüchterungsversuche von Henley & Partners gegenüber JournalistInnen. Diese Praxis nennt sich Slapp (strategic lawsuit against public participation, strategische Klage gegen die Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen) und beschreibt, wie öffentliche Kritik aus dem Weg geräumt wird. Das Europaparlament fordert jetzt Massnahmen gegen missbräuchliche Rechtsklagen, die Medienschaffende mundtot machen. Deshalb behandelt das Parlament in Malta demnächst den Entwurf für ein Gesetz, das JournalistInnen besser vor internationalen Klagedrohungen schützen soll.

Auch in der Schweiz nahm Henley & Partners Einfluss auf die Berichterstattung. Recherchen der WOZ zeigen: Sowohl die «Handelszeitung» wie auch die…..

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