Mainstreamjournalisten jetzt im Zentrum der Wahrheit

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Genau das schrieb ich in meinem Buch Kontrollverlust und wurde von ARD-Mann Dennis Scheck als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Schön, dass auch immer mehr Mainstreamjournalisten jetzt im Zentrum der Wahrheit stehen. Diesen Artikel aus der Welt am Sonntag (21.1.2018, Seite 6) sollte jeder Deutsche lesen. Leider kostenpflichtig. Aber Links und wichtige Aussagen hier zusammengestellt.

Zunächst die klare Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Politik der offenen Grenzen mit einem Zitat aus dem Urteil des 1. Senats des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. (…) Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Bereich jedoch sei rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan nicht mehr strafrechtlich verfolgt“.

Die Großkoalitionäre berufen sich auf EU-Gesetzeswerke, wonach zwar ein „Verbot der Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten“ besteht, aber der betreffende Staat, in den ein Schutzsuchender illegal gelangt, dessen Asylantrag zunächst prüfen muss und ihn erst danach in das EU-Land zurückschicken darf. Im Artikel heißt es, dass dies ein Verfahren sei, dass „in der EU-Praxis allerdings so gut wie immer scheitert“. In Deutschland sei dies seit September 2014 bereits 1,4 Millionen Mal geschehen.

Damit wird klar gegen das Grundgesetz verstoßen, was im Artikel ausgeführt wird. Erwähnt wird in dem Artikel, dass die Sicherheitsbehörden dies „anhaltend kritisch beurteilen“.

Dann wird erwähnt, dass bereits jetzt 250.000 Migranten ausreisepflichtig sind und nach internen Protokollen der Bundespolizei dieses Jahr voraussichtlich weitere 250.000 Ausreisepflichtige dazukommen. „Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit 398 Abschiebeplätze in ganz Deutschland“. Dies sind die Worte eines hohen Beamten der Bundespolizei, der anonym bleiben will. Grund: die zahlreichen „Maulkorb-Anweisungen aus dem Bundesinnenministerium“.

Vernebeln, vertuschen, verheimlichen.

Interessant auch, dass nach einem im Artikel zitierten Bundespolizisten 500 bis 800 illegale Zuwanderer jeden Tag aufgegriffen würden. 80 Prozent behaupten dabei, keinerlei „Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben“. Sobald das Zauberwort Asyl falle, dürfe man aufgrund einer Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen.

Zum Schluss des Artikels dann der Hinweis auf die Reform der Dublin-Regeln durch das Europaparlament zur Migrantenverteilung vom 16. November 2017. Der Spiegel berichtete in der Ausgabe vom 13. Januar 2018 (Seite 24) darüber. Bei jedem Zuwanderer soll nicht mehr entscheidend sein, wo er den EU-Boden erstmals betritt. Nein! Bei jedem Migranten, der eine besondere Beziehung zu einem EU-Staat wie beispielsweise Deutschland besitzt oder dort Angehörige hat, wird dieser Staat automatisch für den Asylantrag zuständig. Mit den Stimmen der EU-Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD wurde dies beschlossen….

Link zum Spiegel-Artikel zur Neuregelung der Dublin-Regel:
http://www.spiegel.de/…/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-…

PI-News: http://www.pi-news.net/…/bundespolizei-bevoelkerung-wird-f…/

Journalistenwatch dazu: http://www.journalistenwatch.com/…/spd-und-cdu-csu-beschli…/

Der kostenpflichtige Welt-Artikel ist in der Online-Version zurückhaltend betitelt. In der Print-Ausgabe steht „Die Sondierung der Grenze“:
https://www.welt.de/…/Deutsche-Fluechtlingspolitik-Ausgeble…

Quelle: Silberjunge.de – Wir wollen Augen öffnen – Thorsten Schulte

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