Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Beitragsbild: Bildauswerter in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED (EEAS).

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der…..

….passend dazu…….
Italien schickt mehr Militär nach Libyen
Libyen verurteilt die Entscheidung des italienischen Parlaments als Verletzung der Souveränität des Landes.

Laut der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti stockt Italien sein Kontingent an Soldaten in Misrata von 370 auf 400 Militärs auf.

Das Nationale Verteidigungs- und Sicherheitskomitee des Parlaments in Tobruk (Ostlibyen) verurteilte diese Entscheidung. Es handle sich dabei um „eine klare Verletzung der Souveränität…..

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