Oskar Gröning und die politisch motivierte Pervertierung des Rechtsstaats

Von Peter Haisenko 

Auch diese zwei Grundsätze gehören zum Rechtssystem eines demokratischen Rechtsstaats: Die Rechtskontinuität und das Verfahren, Resozialisierung höherwertig zu stellen als Strafe. Mit dem Urteil gegen den 96-jährigen Ex-SS-Mann Oskar Gröning ist gegen beide verstoßen worden. Auch die Ablehnung des Gnadengesuchs eines 96-Jährigen kann nur politisch begründet werden und ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer jünger als 80 Jahre ist, darf „die Gnade der späten Geburt“ für sich in Anspruch nehmen. Er kann nicht mit Verbrechen der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden. Jedenfalls nicht direkt, obwohl speziell für Deutsche schon mal eine „Erbschuld“ beschrieben worden ist. Keiner von uns „Jüngeren“, die im Westen aufgewachsen sind, ist jemals mit einem Gewissenskonflikt konfrontiert gewesen, ob er den Vorgaben seines Staats unbedingt Folge leisten muss/darf oder einer moralischen Pflicht zum Widerstand unterliegen könnte. Für ehemalige DDR-Bürger sieht das schon anders aus. Ich würde für keinen „Wessi“ meine Hand ins Feuer legen, ob…..

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