Das Recht auf den Tweet

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistischer Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.

Joker: Das Recht auf den Tweet (Symbolbild) | Original: Poker hand CC-BY-NC 2.0 Ivan Čentéš

Das neue Jahr begann provokant. Die Kölner Polizei versandte von ihrem Twitter-Account @polizei_nrw_k am 31.12.17 Neujahrsgrüße und zwar in mehreren Sprachen. Die arabische Übersetzung gefiel allerdings nicht jedem. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch reagierte mit einem Tweet über „muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ (was für eine Phantasie die Dame hat!). Dieser führte zu einer Strafanzeige der Kölner Polizei und anderer Parteien und zwar wegen vermeintlicher Volksverhetzung (§ 130 StGB). So weit, so….

Kommentare sind geschlossen.