NATO-Auflösung oder NATO-Austritt?

Wie eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE die Friedensbewegung von zentralen Forderungen abzulenken und zu spalten versucht

In ihrem Parteiprogramm von 2011 stellt sich DIE LINKE als “internationalistische Friedenspartei” vor, die “gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern … um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag” ringen will. Sie fordert u. a. “die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands”. In ihrem Wahlprogramm 2017 bezeichnet sich DIE LINKE als “d i e Partei des Friedens”, die “als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat und es auch in Zukunft nicht tun wird”. Sie will “die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird”.

Im NATO-Vertrag ist eine Auflösung des Bündnisses allerdings überhaupt nicht vorgesehen, jedes Mitgliedsland kann aber jederzeit aus dem Bündnis austreten – mit einer Kündigungsfrist von nur einem Jahr, die mit dem Tag beginnt, an dem es der US-Regierung seinen Austritt mitgeteilt hat. Obwohl das auch in der Partei DIE LINKE bekannt sein dürfte, fordert sie nicht den…..

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