Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen

profilbildDie EU-Kommission will Polen das Stimmrecht in der EU entziehen, weil die dortige Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Das stimmt wohl. Wenn allerdings Deutschland im EU-Rat für diese Empfehlung stimmen würde, wäre das eine ziemliche Heuchelei. Viel besser steht es hier mit der Unabhängigkeit der Justiz nämlich nicht.

Unsere Richterinnen (m/w) werden entweder von den Justizministerien oder von Wahlausschüssen bestimmt. Wenn es die Justizministerien sind, ist es mit der Unabhängigkeit von der Regierung von vorneherein nicht weit her. Auch in den Wahlausschüssen haben die Justizministerien meist eine starke Stellung.

Wenn es um Bundesrichterinnen geht, also die obersten Instanzen, dann sorgen verschiedene Maßnahmen wie geforderte Zweidrittelmehrheit und Aufteilung der Befugnisse auf Bundesrat und Bundestag ganz gut dafür, dass nicht eine (Regierungs-)Partei das Personal der Gerichte dominieren kann, und dass in…..

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