Schweiz darf sich nicht erpressen lassen

Gemäss Medienberichten versucht die EU neuerdings mit einer zeitlich befristeten Anerkennung unserer Börse die Schweiz zum rascheren Abschluss eines Rahmenvertrages zu zwingen. Dies nur kurz nachdem sie uns – auch für den Bundesrat überraschend – auf eine «graue Liste» setzte und die Börsen der USA, Hong Kongs und Australiens hingegen ohne Gegenleistungen akzeptierte. Damit versucht Brüssel uns mit einer untergeordneten technischen Angelegenheit in einen Kolonialvertrag mit einer fremden Gerichtsbarkeit, einer automatischen Übernahme von EU-Recht und mit einseitigen Strafmöglichkeiten zu zwingen. Da sieht man wessen Geistes Kind ein Rahmenvertrag ist. Das ist harte Interessenvertretung der Brüsseler Bürokratie, womit eine Mehrheit unseres Bundesrates offensichtlich überfordert ist. Die Niederlage und der Gesichtsverlust der Schweize……

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