Militarisierung des Protest Policing

Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen.

Noch 2014 erschienen die Bilder von militärisch bewaffneten Polizeikräften zur Niederschlagung der Proteste in der US-Kleinstadt Fergusson als erschreckender Anblick, der einer Erklärung bedurfte. Beispielhaft wies die Deutsche Welle damals darauf hin, dass die lokalen Polizeibehörden der USA seit dem Krieg gegen die Drogen in den 1990er Jahren im Rahmen eines Regierungsprogramms mit ausrangierten Waffen und Ausrüstungen des US-Militärs ausgestattet werden.[1] Mit dem Krieg gegen den Terror und der Beendigung des Kriegseinsatzes im Irak wurde das Programm mit dort verwendetem Material aufgestockt. In besagtem Beitrag wurde an kritischen Stimmen – sogar solchen aus den Reihen der US-Regierung – nicht gespart. Eine Bezugnahme zu den hiesigen Verhältnissen fand jedoch nicht statt. Das stellt sich mittlerweile als bedeutende Leerstelle heraus.

Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge……

…..passend dazu…….

…aus Freund und Helfer……

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen, Kind und im Freien

…..wird dass……

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im FreienFoto: dpa

Panzerwagen „Survivor R“ für 1,5 Millionen Euro an Polizei übergeben

Die sächsische Polizei hat am Freitag den ersten von zwei Panzerwagen „Survivor R“ in Empfang genommen. Die je 17 Tonnen schweren Fahrzeuge sollen bei Terror- und Amoklagen eingesetzt werden, wie Innenminister Markus Ulbig sagte. Der CDU-Politiker erinnerte auch an den von Anis Amri verübten Anschlag in…..

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