Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt. Sie soll am heutige Montag vereidigt werden.

Es handelt sich um die rechteste österreichische Regierung seit dem austrofaschistischen Ständestaat unter Kurt Schuschnigg, der Österreich von 1934 bis zum Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 diktatorisch regierte. Die FPÖ ist Mitglied der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, der auch der französische Front National, die Niederländische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und andere rechtsextreme…..

….und noch……
Kurz und braun
Österreichs künftige Regierung will Beschäftigtenrechte einschränken, Sozialleistungen kürzen, Ausländer loswerden. Und bekennt sich zur EU

https://www.jungewelt.de/img/700/103049.jpg

Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz am 16. Dezember in Wien

Österreich hat eine neue Regierung. Am Wochenende haben sich die Spitzen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf ein Programm geeinigt. Am Samstag stimmten die Parteigremien dem Abkommen zu. Anschließend präsentierten der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dieses sowie die Namen der Minister der Öffentlichkeit. Am heutigen Montag wird die neue Rechtskoalition von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Dieser hat entgegen…..

Kommentare sind geschlossen.