Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Der letzte Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, ist symptomatisch für ihren Zustand. Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Kein anderes politisches Großprojekt ist in den vergangenen Monaten so zügig vorangekommen wie die europäische Verteidigungsunion. Am Montag hatten die Außenminister der 25 beteiligten Staaten grünes Licht für die ersten 17 Projekte von PESCO gegeben. PESCO ist die englische Abkürzung für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“). Sie soll die EU langfristig militärisch unabhängiger von den USA machen. Das wurde auf dem Gipfel gefeiert.

Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete PESCO im Einladungsbrief als…..

….passend dazu…..

EU: Die Fassade der Einheit bröckelt

Beim EU-Gipfel in Brüssel platzen die alten Wunden der Euro- und Flüchtlingskrisen wieder auf. Nur die neue „Verteidigungsunion“ sorgt für schöne Bilder

Die Verantwortlichen der EU sind es gewohnt, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wenn sie sich zum Gipfel in Brüssel treffen, beschwören sie Einheit und Solidarität. Kaum zurück zuhause, stellen sie ihre eigenen Erfolge heraus und brüsten sich damit, beim Brüsseler Pflichttermin das Schlimmste verhindert zu haben.

Doch nun hat ausgerechnet Gipfelchef Donald Tusk diese Inszenierung gestört. Vor dem letzten Europäischen Rat des Jahres übte der Pole unverhohlen Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Die in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten….

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