Bundesrat plant angeblich eine Netzneutralität à la Trump

Donald Trump ist drauf und dran, die Netzneutralität in den USA zu demontieren. Aber in der Schweiz steht es auch nicht viel besser um die Neutralität im Netz. Die Revision des Fernmeldegesetzes sieht nämlich Trump’sche Zustände vor. Das betonte Rechtsanwalt und UZH-Titularprofessor Simon Schlauri am 13. Dezember im Bundeshaus.

Die Netzneutralität sorgt in den USA zurzeit für Gesprächsstoff. Donald Trump ist drauf und dran, sie kaputt zu machen. Wenn Netzneutralität herrscht, behandeln Provider alle Dienste, Apps und Websites gleich. Das heisst: Weder verlangsamen, noch sperren sie bestimmte Angebote. Dieses Prinzip will Trump über den Haufen….

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Nationalrat will keine Mitsprache der Standortgemeinden bei geplanten Bundesasylzentren!

Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss. Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten! Mehr……

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