Washingtons geheime Kriege

Am Montag veröffentlichte die Trump-Regierung einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und den Präsidenten pro tempore des Senats Orin Hatch, um den Kongress gemäß des War Powers Act über „die Stationierung von US-Kampftruppen unterrichtet zu halten“.

Der War Powers Act wurde 1973 vor dem Hintergrund des Debakels im Vietnamkrieg gegen das Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon vom Kongress verabschiedet. Dieses Gesetz sollte künftige Präsidenten daran hindern, nicht erklärte und zeitlich unbegrenzte Kriege zu führen, ohne dafür dem Kongress ausreichend Rechenschaft abzulegen. Laut Verfassung hat dieser das alleinige Recht, Kriege zu erklären.

Das Gesetz ist eigentlich bereits ein gewaltiges Zugeständnis an die Exekutive. Es gewährt dem Präsidenten das Recht, das Militär für bis zu 60 Tage nach eigenem Ermessen einzusetzen, allerdings muss es innerhalb von 90 Tagen zurückgezogen werden, wenn der Kongress die Militäraktion nicht genehmigt.

Der War Powers Act besteht zwar weiterhin, hat aber bereits vor langer Zeit jede Bedeutung verloren. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie haben die USA einen….

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