Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD

Am Dienstag und Mittwoch hat der Bundestag die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien die Militarisierung der Außenpolitik voran.

Mit jeweils großer Mehrheit und Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD wurden die folgenden, in den nächsten Wochen auslaufenden Missionen um zunächst drei Monate verlängert:

„Sea Guardian“: Der Nato-Einsatz im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit Kriegsschiffen und gegenwärtig maximal 650 Soldaten beteiligt ist, dient offiziell „der Bekämpfung des Menschenschmuggels“ (Verteidigungsministerium). Tatsächlich geht es um die Abschottung der…..

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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan um drei weitere Monate verlängert.

Darauf einigten sich am Dienstag Mitglieder des Bundestags mehrheitlich.  457 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen und 12 enthielten sich der Stimme. Rund 1000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit…..

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