Der Nationalrat bleibt intransparent

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Wenn das Parlament über sich selber debattiert, dann kann das durchaus eine Weile dauern. Und wenn dann noch in einer Sammelvorlage gleich mehrere Themen miteinander behandelt werden, dann ist Durchhaltevermögen angesagt.

Besagte Sammelvorlage hatte das Ziel, «verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts» gleich auf einen Streich zu erledigen – sehr verschiedene Änderungen, die aber eines gemeinsam hatten: sie wollten mehr Transparenz. So ging es nicht nur darum, ob Parlamentsmitglieder ihren Arbeitgeber angeben müssen, sondern auch um die Frage, ob künftig Tätigkeiten, die mit mehr als 12 000 Franken jährlich entschädigt werden, als «bezahlt» deklariert werden müssten. Und man diskutierte, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, welche Parlamentsmitglieder…..

Kommentare sind geschlossen.