Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina!

Trumps Ernennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt „Wird die Schleusen der Hölle für den Westen öffnen“! Mobilisiert für eine neue Intifada – in Palästina, in der arabischen und muslimischen Welt und international!

Gemeinsame Erklärung des Internationalen Sekretariats der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Internationalistischen Sozialistischen Liga (Israel / Besetztes Palästina), 06.12.2017, www.thecommunists.net und http://the-isleague.com/

1. Heute hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels ernannt. Er ordnete die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an. Dies ist ein Bruch mit Washingtons jahrzehntelanger Außenpolitik: Während die USA den zionistischen Apartheidstaat immer politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt hat, hat sie zumindest versucht, den formellen Schein zu wahren, dass sie das Völkerrecht respektiere und dass sie Israels Annexion von Jerusalem nicht anerkenne. Die Entscheidung der US-Regierung unterstützt nun auch hochoffiziell die israelische Besatzungspolitik.

2. Washingtons Entscheidung ist eine beispiellose Provokation sowohl für das palästinensische Volk als auch für die gesamte arabische und muslimische Welt. Es symbolisiert auf frechste Weise die bedingungslose Unterstützung des US-Imperialismus für den barbarischen, zionistischen Staat und somit die Unterstützung all seiner empörenden Taten des Völkermordes, der ethnischen Säuberung und der Besatzung des palästinensischen Volkes. Es symbolisiert erneut die Arroganz der imperialistischen Herrscher gegen die unterdrückten und gedemütigten Völker in allen Teilen der Welt. Es ist nicht verwunderlich, dass bis heute keine Regierung der Welt gewagt hatte, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Aber Trump – diese Personifizierung des imperialistischen Rassismus, der Ignoranz und Dekadenz – hat sich entschieden, diesen Schritt zu tun.

3. Der Großimam von al-Azhar in Kairo – der höchste Sitz der sunnitisch-muslimischen Welt – hat erklärt, dass der Plan der USA, seine israelische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, „die Schleusen der Hölle für den Westen öffnen wird“. Die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas hat das palästinensische Volk und all seine politischen Fraktionen aufgefordert, „den kommenden Freitag zu einem Tag des Zornes gegen die israelische Besatzung zu machen, sowie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und ihre Bezeichnung als Hauptstadt Israels abzulehnen“. Andere politische Parteien Palästinas riefen für diese Woche, beginnend mit Mittwoch, zu täglichen Protestmärschen auf. Selbst Regierungen, die sich mit den USA und anderen imperialistischen Mächten verbünden, um den Befreiungskampf des palästinensischen und des syrischen Volkes zu liquidieren – wie die saudischen, jordanischen und türkischen Herrscher sowie die verräterische Clique von Abbas in Ramallah – sind gezwungen, ihre Empörung über Trumps Provokation zu bekunden.

4. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) erklärt ihre bedingungslose Solidarität mit den Protesten der PalästinenserInnen, AraberInnen, Muslime und aller BefürworterInnen der Freiheit auf der ganzen Welt! Die RCIT, ihre Vorgängerorganisation und ihre GenossInnen im besetzten Palästina haben jahrzehntelang gegen die barbarische, zionistische Unterdrückung des palästinensischen Volkes gekämpft. Unsere Solidarität mit dem Widerstand unserer palästinensischen Brüdern und Schwestern dauert solange an, solange sie für ihre Freiheit kämpfen! Die zionistische Herrschaft muss durch ein Freies Rotes Palästina mit vollen und gleichen Bürgerrechten für die AraberInnen und die Israelischen Juden ersetzt werden!

5. Es ist dringend notwendig, die verräterische Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde zu brechen, die den Widerstand gegen die israelische Besatzung zu liquidieren versucht. Für ein sofortiges Ende aller Formen der Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Staat! Für eine Intifada des Volkes! Für den Aufbau von Volkskomitees und Selbstverteidigungseinheiten, die von palästinensischen ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und Jugendlichen in den Städten und Dörfern sowie am Arbeitsplatz organisiert werden!

6. Heute braucht das palästinensische Volk mehr denn je unsere internationale Solidarität! Die ganze Welt muss durch Massenmobilisierungen, durch entschlossenen Widerstand gegen die offizielle Anerkennung der zionistischen Besatzung Jerusalems erschüttert werden. Organisiert Proteste vor den Botschaften der USA und Israels! Unterstützt Massenaktionen gegen den israelischen Staat! Zwingt Regierungen auf der ganzen Welt, ihre offene sowie ihre heimliche wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe für den zionistischen Staat sofort einzustellen!

* Nein zur Ernennung Jerusalems als Israels Hauptstadt! Organisiert Proteste vor den Botschaften der USA und Israels!

* Für die Dritte Intifada!

* Für den Aufbau von Volkskomitees und Selbstverteidigungseinheiten der palästinensischen ArbeiterInnen, armen Bauern und Jugendlichen in den Städten und Dörfern, sowie den Arbeits- und Ausbildungsplätzen!

* Für internationale Solidaritätsaktionen, einschließlich Massendemonstrationen und -protesten gegen Israel!

* Für das Ende der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung des zionistischen Staates!

* Für die Aufhebung der israelischen Blockade gegen Gaza! Ägyptische ArbeiterInnen und Bauern: Brecht die reaktionäre Blockade des al-Sisi-Regimes gegen Gaza!

* Israelische ArbeiterInnen und Jugendliche: Wendet euch gegen die rassistischen Demagogen! Verteidigt die PalästinenserInnen gegen die reaktionären Siedler, die faschistischen Banden und die israelische Armee!

* Für ein Freies, Rotes Palästina!

* Vereint die Arabischen Revolutionen mit einer neuen Intifada in Palästina! Unterstützt die syrische Revolution gegen die reaktionäre Assad-Diktatur! Bringt die reaktionäre Militärdiktatur von General al-Sisi in Ägypten zu Fall!

* Vorwärts im Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei Palästinas, als Teil einer Weltpartei für die sozialistische Revolution! via  Evelyn Hecht-Galinski

 

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