Berlins Traum, Europas Trauma

Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Eurozone. Bei dem Plan, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und den Posten eines EU-Finanzministers zu schaffen, handle es sich um einen „wichtigen Beitrag“, der „achtsam und konstruktiv behandelt“ werden müsse, erklärt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister. Vor allem mit dem Plädoyer, einen EU-Finanzminister einzuführen, knüpft Brüssel an Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, die darauf abzielen, die extremen deutschen Handelsüberschüsse abzubauen, die die ökonomische Grundlage der Berliner Dominanz in Europa bilden. Allerdings höhlen die Brüsseler Vorschläge diese Absicht aus und verkehren sie tendenziell in ihr Gegenteil. Auch den neuen Eurogruppenchef Mário Centeno, den Finanzminister Portugals, glaubt Berlin einhegen zu können: Er habe ihn nach Berlin eingeladen, um „über die großen Zukunftsfragen“ vom Euro bis zur Bankensicherung zu sprechen, teilt Altmaier mit.

Die Umgestaltung der Eurozone

Trotz der anhaltenden politischen Unklarheit über die Regierungsbildung in…..

…..passend dazu……
Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei

Martin Schulz sucht das Heil der Sozialdemokraten in „Vereinigten Staaten von Europa“

SPD-Chef Martin Schulz forderte die deutschen Sozialdemokraten gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin erwartungsgemäß dazu auf, ihm die Lizenz für „ergebnisoffene Gespräche“ über eine erneute Große Koalition zu erteilen (was ihm von den Delegierten ebenso erwartungsgemäß genehmigt wurde). Entscheidend, so Schulz, sei bei Gesprächen über eine Koalition, „was wir durchsetzen können“. Und mit dem, was er durchsetzen will, erregte der SPD-Vorsitzende deutlich mehr Aufmerksamkeit als mit seinem Genehmigungsgesuch.

Er will nämlich die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre in „Vereinigte Staaten…

Kommentare sind geschlossen.