»Ausweitung anlassloser Kontrollen«

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek

Sachsen_fuehrt_Warns_55135367.jpgSachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besucht die Baustelle des zukünftigen Gemeinsamen Kompeten- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig (19. Juli) Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?

Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen……

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